Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2023/24 des Rhein-Sieg-Kreises, gehalten am 07.12.2022 von Frank Kemper für die Gruppe DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, das wievielte mal ist es jetzt, dass wir einen zweijährigen Haushalt verabschieden? Und, hat das auch nur einmal geklappt, ohne dass…
Katharina Blank kündigt die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis auf
Katharina Blank teilte am 02.09.2022 per Mail mit, dass sie die Fraktion DIE LINKE im Kreistag verlassen wird. Da die Mindestgröße für die Fraktionsbildung im Kreistag Rhein-Sieg bei 3 Kreistagsmitgliedern…
Kreisverwaltung hübscht Protokolle des Kreistages auf
In der Geschäftsordnung des Kreistages ist festgelegt, dass Niederschriften den wesentlichen Verhandlungsverlauf enthalten müssen. Offenbar gilt das jedoch nicht, wenn CDU, bzw. Grüne ganze Räte und Kämmerer, sowie DIE LINKE…
Wie wird der Rhein-Sieg-Kreis die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen?
Ab 16.03.2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dazu heißt es auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums: „Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber…
Der Rhein-Sieg-Kreis antwortet auf Anfrage zu Kitaschließungen
Die Linke hat am 18.01.2022 nachgefragt, inwieweit es zu Schließungen von Kitas wegen Schwierigkeiten bei Coronatests gegeben hatte. Hier ist die Antwort.
Linke fordert Aufklärung wegen Kita-Schließungen
Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.
Linksfraktion im Rhein-Sieg-Kreis fordert Kraftanstrengung gegen Verarmung
DIE LINKE will sich nicht mit der zunehmenden Veramrung im Rhein-Sieg-Kreis abfinden und fordert eine Kraftanstrengung aller Akteure dagegen.
Linke will Rhein-Sieg-Kreis als Region mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert haben
Linke will auf Anregung des Mietervereins Rhein-Sieg-Kreis als Region mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert haben. Dann dürften dürfen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune vorgenommen werden.
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Fahrpreiserhöhung durch den VRS
Heute Mittag hat der Zweckverband Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) die Fortschreibung des VRS-Tarifs zum 01.01.2022 beschlossen. Gemäß der nachgereichten Vorlage bedeutet dies für viele Nutzer*Innen des ÖPNV in der Region Erhöhungen…
Krankenhausschließung in Troisdorf nicht bedeutend genug, Bezirksregierung gibt Landrat recht
Am 01.06.2021 hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln gewandt, weil der Landrat ohne Beteiligung des Kreistages sein Einverständnis zur Schließung des St. Josef…