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Update 10.03.2021: Ausschuss entscheidet gegen Antrag der Linksfraktion, siehe Artikelende.

Schon vor der Pandemie verlangten Anhänger*innen des radikalen Kapitalismus, wie die Bertelsmann Stiftung, bis zur Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. (Siehe https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich)
Und obwohl wir derzeit sehen, wie knapp die Krankenhauskapaziäten tatsächlich sind, geht der Kahlschlag weiter. DIE LINKE im Kreistag sucht nach Wegen die Entwicklung zu stoppen und der Bevölkerung in Zukunft wieder ein starkes Gesundheistssystem zur Verfügung stellen zu können. Darum hat sie im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Studie zur Umsetzung einer kreiseigenen Gesundheitsgesellschaft beantragt.

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion betont: „Es ist einfach menschenverachtend, wenn immer noch davon gesprochen wird Krankenhäuser oder deren Abteilungen zu schließen. Wir brauchen eine deutlich verbesserte Gesundheitsversorgung. Das wird Geld kosten, doch wie teuer es ist an der Vorsorge zu sparen, erleben wir ja im Moment alle. Eine Gesundheitsgesellschaft, die uns vorschwebt, soll ebenso Haus- und Facharztpraxen betreiben, als auch bedrohte Krankenhäuser übernehmen. Ob und wie das umsetzbar und bezahlbar ist soll eine Studie klären. Für diese Studie haben wir 150.000,- € beantragt. Das ist üppig, angesichts der Größe eines solchen Projektes aber auch angemessen.“

Update 10.03.2021: Der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises entschied in seiner Sitzung am 08.03.2021 gegen den Antrag der Linksfraktion. Alle Fraktionen, bis auf die Linksfraktion, stimmten gegen den Antrag. Andreas Sonntag erklärte für die CDU Fraktion man müsse schon sehr kreativ sein, um überhaupt auf eine solche Idee zu kommen, eine kreiseigene Gesundheitsgesellschaft sei nicht bezahlbar.

Die Linksfraktion bedauert diese Entscheidung, insbesondere weil es ja gerade Ziel der angedachten Studie war, festzustellen, welche Kosten eine kreiseigene Gesundheitsgesellschaft verursachen würde. Auf das Argument, das Untätigkeit, wie in unserem Antrag dargestellt, ebenfalls erhebliche Kosten verursacht und auch die Gesundheitsversorgung gefährdet wurde ging keine der anderen Fraktionen ein.

Weitergehende Informationen:
Antrag: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/02/Antrag-Kreiseigene-Gesundheitsgesellschaft-1.pdf

Von FrankKemper

Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis (Fraktionsvorsitzender) Mitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

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