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Update 10.03.3021: Antwort der Kreisverwaltung hinzugefügt, siehe Artikelende.

Presseberichten zufolge benötigt der Flughafen Köln/Bonn Kapital. Berichtet wird, dass von den Anteilseigenern 75 Millionen aufgebracht werden sollen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist mit 0,59 % am Flughafen beteiligt. Demnach entfielen ca. 440.000,- € auf den Kreis.
Den Gremien anderer Anteilseigner liegen bereits Vorlagen zur Entscheidungsfindung vor. Diese sind jedoch nicht-öffentlich eingestuft, weshalb wir nicht darauf zugreifen können. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ist es jedoch wichtig frühzeitig über alle relevanten Details informiert zu werden.

Die Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist unzufrieden damit, dass dem Kreistag bis heute noch keine offiziellen und detaillierten Informationen vorgelegt wurden.

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender kritisiert: „Die Vorlagen liegen woanders schon lange vor, sind teilweise schon entschieden. Wenn der Kreistag erst im letzten Moment Zugriff auf die Entscheidungsrelevanten Informationen bekommt wird er die Entscheidung ohne ausreichend Zeit zur Beratung fällen müssen. So wird Demokratie erschwert. DIE LINKE im Kreistag möchte die Zustimmung zur Kapitalerhöhung von weiteren Fortschritten in Sachen Lärmschutz und einer absehbaren Umsetzung eines Nachtflugverbotes abhängig machen.“

Weitergehende Informationen:
Anfrage: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/02/Anfrage-Kapitalerhoehung-Flughafen-1.pdf

Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage:

Von FrankKemper

Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis (Fraktionsvorsitzender) Mitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

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