In der Geschäftsordnung des Kreistages ist festgelegt, dass Niederschriften den wesentlichen Verhandlungsverlauf enthalten müssen. Offenbar gilt das jedoch nicht, wenn CDU, bzw. Grüne ganze Räte und Kämmerer, sowie DIE LINKE…
Ab 16.03.2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dazu heißt es auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums: „Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber…
Die Linke hat am 18.01.2022 nachgefragt, inwieweit es zu Schließungen von Kitas wegen Schwierigkeiten bei Coronatests gegeben hatte. Hier ist die Antwort.
Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.
DIE LINKE will sich nicht mit der zunehmenden Veramrung im Rhein-Sieg-Kreis abfinden und fordert eine Kraftanstrengung aller Akteure dagegen.
Linke will auf Anregung des Mietervereins Rhein-Sieg-Kreis als Region mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert haben. Dann dürften dürfen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune vorgenommen werden.
Heute Mittag hat der Zweckverband Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) die Fortschreibung des VRS-Tarifs zum 01.01.2022 beschlossen. Gemäß der nachgereichten Vorlage bedeutet dies für viele Nutzer*Innen des ÖPNV in der Region Erhöhungen…
Am 01.06.2021 hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln gewandt, weil der Landrat ohne Beteiligung des Kreistages sein Einverständnis zur Schließung des St. Josef…
Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen,…
DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls.…