Haushaltsrede 2021/2022
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele…
Aufklärung zum Wildgarten in Bornheim
Im Naturschutzgebiet Mühlbachtal in Bornheim liegt der privat betriebene Wildgarten, in dem seit 1998 naturpädagogische Projekte, insbesondere auch für Schulen und KiTas, angeboten werden. Nun steht die Existenz des Wildgarten…
LINKE will Coronazuschlag für Reinigungskräfte der Kreisverwaltung
In der Pandemie sind die Reinigungskräfte der Immobilien des Rhein-Sieg-Kreises besonders gefordert. Neben ihren eigentlichen Aufgaben kommen Desinfizierungsarbeiten hinzu. Sie sind auch einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt, Homeoffice ist naturgemäß nicht…
Macht wohnen Arme noch ärmer?
Mancherorts in Deutschland müssen bis zu 13% der Hartz IV Bezieher*innen Teile der Wohnungskosten aus eigenen Mitteln aufbringen. und das, obwohl der Regelsatz nur das Existenzminimum beinhaltet. Die Linksfraktion im…
Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung stoppen: LINKE will Studie zu einer kreiseigenen Gesundheitsgesellschaft
Update 10.03.2021: Ausschuss entscheidet gegen Antrag der Linksfraktion, siehe Artikelende. Schon vor der Pandemie verlangten Anhänger*innen des radikalen Kapitalismus, wie die Bertelsmann Stiftung, bis zur Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland…
Linksfraktion kritisiert späte Vorlage zur Kapitalerhöhung des Flughafen Köln/ Bonn und will diese an weitere Lärmschutzauflagen knüpfen
Update 10.03.3021: Antwort der Kreisverwaltung hinzugefügt, siehe Artikelende. Presseberichten zufolge benötigt der Flughafen Köln/Bonn Kapital. Berichtet wird, dass von den Anteilseigenern 75 Millionen aufgebracht werden sollen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist mit…
Allgemeine Behördennummer 115 auch für den Rhein-Sieg-Kreis
Die Behördennummer 115 ist eine niederschwellige Anlaufstelle für Verwaltungsfragen jeglicher Art und erspart Bürger*innen Mehrfachanrufe, unnötige Amtsgänge und unklare Zuständigkeiten. Weiterhin bietet die 115 Informationsdienste auch mittels Gebärdentelefon an, so…