Kategorie: Anträge

Linke will auf Anregung des Mietervereins Rhein-Sieg-Kreis als Region mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert haben. Dann dürften dürfen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune vorgenommen werden.

DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls.…

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen…

Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz…

In der Pandemie sind die Reinigungskräfte der Immobilien des Rhein-Sieg-Kreises besonders gefordert. Neben ihren eigentlichen Aufgaben kommen Desinfizierungsarbeiten hinzu. Sie sind auch einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt, Homeoffice ist naturgemäß nicht…

Update 10.03.2021: Ausschuss entscheidet gegen Antrag der Linksfraktion, siehe Artikelende. Schon vor der Pandemie verlangten Anhänger*innen des radikalen Kapitalismus, wie die Bertelsmann Stiftung, bis zur Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland…

Die Behördennummer 115 ist eine niederschwellige Anlaufstelle für Verwaltungsfragen jeglicher Art und erspart Bürger*innen Mehrfachanrufe, unnötige Amtsgänge und unklare Zuständigkeiten. Weiterhin bietet die 115 Informationsdienste auch mittels Gebärdentelefon an, so…

Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen brachte die Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises einen so genannte*n Vereinsmanager*in ins Spiel.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag fordert anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen 100 Millionen für den sozialen Wohnungsbau. Jährlich sollen 10 Millionen Euro in die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Überprüfung der Anschaffung von Raumluftwechselgeräten in kreiseigenen Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden