Dokumentation: VRS-Preiserhöhung 2021
Am 24.06. beschloss der Kreistag Rhein-Sieg: Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises spricht sich für das Tarifjahr 2022 gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Fahrpreise im VRS aus. Nun sollen die Preise erhöht…
Mittellos in die Volljährigkeit
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag teilt das Jobcenter mit, dass allein im Rhein-Sieg-Kreis 3859 Minderjährige mit insgesamt ca. 1,4 Millionen € beim Jobcenter verschuldet sind.
Einstieg in den kostenlosen ÖPNV?
Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen,…
LINKE will Arbeitgeber sanktionieren
DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls.…
LINKE schaltet Kommunalaufsicht ein
Nachdem am gestrigen 31.05.2021 bekannt wurde, dass Landrat Schuster ohne Einbeziehung des Kreistages das Einvernehmen des Rhein-Sieg-Kreises zur Schließung des St. Josef Krankenhauses in Troisdorf erteilt hat, geht die Fraktion…
Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür…
Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis
Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen…
Unmenschliche Abschiebungen: Die häßliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises
Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz…
Haushaltsrede 2021/2022
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele…
Aufklärung zum Wildgarten in Bornheim
Im Naturschutzgebiet Mühlbachtal in Bornheim liegt der privat betriebene Wildgarten, in dem seit 1998 naturpädagogische Projekte, insbesondere auch für Schulen und KiTas, angeboten werden. Nun steht die Existenz des Wildgarten…