Die Linke hat am 18.01. 2022 nachgefragt, inwieweit es zu Schließungen von Kitas wegen Schwierigkeiten bei Coronatests gegeben hatte. Die Anfrage im Wortlaut ist hier zu finden.
Nun liegt die Antwort des Kreises vor:
Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 18.01.2022 zum Thema Ausfälle in der Kitabetreuung in Kommunen, die dem Kreisjugendamt angehören / PCRPool-Tests
Sehr geehrter Herr Kemper,
mit Schreiben vom 18.01.2022 hat DIE LINKE Kreistagsfraktion eine Anfrage mit dem Titel „Ausfälle in der Kitabetreuung in Kommunen, die dem Kreisjugendamt angehören“ an die Kreisverwaltung gerichtet, zu der die Verwaltung wie folgt Stellung nimmt:
Offenbar kommt es in den letzten Tagen in mehreren Kommunen, die dem Kreisjugendamt angehören, zu massiven Ausfällen in der Kitabetreuung. Es liegen reihenweise Beschwerden von betroffenen Eltern vor, in den sozialen Netzwerken macht sich Empörung breit. DIE LINKE im Kreistag erwartet die kurzfristige Behebung der Probleme und stellt die folgenden Fragen:
Vorweg darf ich anmerken, dass seit dem 01. November letzten Jahres alle Kinder in den ca. 100 Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes zwei Mal die Woche mit einem sogenannten PCR-Pool-Tests auf das Coronavirus getestet werden können. Die Einführung der PCR-Pool-Tests wurde seitens des Kreisjugendamtes in Zusammenarbeit mit dem Kreisgesundheitsamt forciert, da
die bis dahin verwendeten Selbsttests keine ausreichende Sensitivität bieten, um Infektionen in den Kindertagesstätten mit Sicherheit zu erkennen. Das Kreisjugendamt war in dieser Hinsicht Vorreiter im Kreis, inzwischen haben einige Kommunen ebenfalls die PCR-Pooltests zum 01.01.2022 eingeführt. In anderen Kommunen im Kreisgebiet und in NRW besteht die Möglichkeit der PCR-PoolTestungen weiterhin nicht. Elternbefragungen haben eine enorm hohe Akzeptanz dieses vom Kreisjugendamt gewählten Verfahrens hervorgerufen. Anfang Dezember lag die Teilnahmequote bei 85%. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser Wert sich zwischenzeitlich noch einmal deutlich erhöht hat.
Zu Ihren Fragen:
1. Welche Kitas, welche Gruppen und wie viele Kinder sind betroffen. Hier bitte wir um Auflistung nach Datum?
Derzeit verzeichnet die Verwaltung aufgrund der allgemein rasant steigenden Infektionszahlen auch in den Kindertagesstätten vermehrt Covid-Ausbrüche, die im Rahmen der PCR-Pool-Testungen erkannt werden. Um Infektionsketten zu durchbrechen sind Schließungen der betroffenen pädagogischen Gruppen bis zum Vorliegen der Vereinzelungstests zwingend vorgeschrieben. In der Regel liegen diese Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden vor, so dass es zu (Teil-)Schließungen von ein bis zwei Betreuungstagen kommt. Die Leitfäden des Kreisgesundheitsamtes sowie die FAQs des Kreisjugendamtes zu den PCR-Pool-Testungen (diese liegen allen Kindertageseinrichtungen vor) geben Hinweise dazu, wie sich Kindertagesstätten im Falle eines Ausbruches verhalten sollen. Die dem Kreisjugendamt mitgeteilten Covid-Ausbrüche in Kindertagesstätten in der In der Zeit vom 10.01 bis 19.01 können der Anlage 1 entnommen werden. Insgesamt waren in der Woche vom 10.01. bis 14.01. 11 Einrichtungen betroffen, in der Zeit vom 17.01. bis 19.01. bereits 17 Einrichtungen. Einschränkend muss zu diesen Daten allerdings. mitgeteilt werden, dass es keine Pflicht gibt, nach der die Kindertagesstätten dem Kreisjugendamt gegenüber (Teil-)Schließungen aufgrund von Covid-Ausbrüchen mitteilen müssen. In der Regel erhält das Kreisjugendamt aber diese Information zur Kenntnis. Derzeit kommt es leider teilweise zu Verzögerungen in der Befundübermittlung von Poolergebnissen oder der im Falle eines positiven Pools abgenommenen Einzeltests. Die hierzu mit dem Labor und den Kindertagesstätten vereinbarten zeitlichen Abläufe werden überschritten. Als Vorsichtsmaßnahmen haben einige Kindertagesstätten daher – einen oder zwei Tage länger als vorgesehen – Teile der Kindertagesstätte geschlossen gehalten, bis die Testergebnisse vorlagen. Wie viele der in der Anlage genannten Kindertagesstätten hiervon betroffen waren, kann nicht mitgeteilt werden, da die Befundübermittlung nicht über das Kreisjugendamt erfolgt, sondern direkt zwischen dem Labor und den Kindertagesstätten.
2. Ist es richtig, dass es zu Anfang des Jahres einen Wechsel des zuständigen Laborbetreibers durch das Kreisjugendamt gab?
Ja.
3. Gab es ähnliche Probleme auch bei dem vorherigen Betreiber?
Nein. Allerdings ist die derzeitige Situation nicht mit der im November oder Dezember 2021 vergleichbar. Wie oben bereits erwähnt, gibt es inzwischen landesweit eine deutlich höhere Anzahl von Kindertagesstätten, die am PCRPooltestverfahren teilnehmen und das Infektionsgeschehen entwickelt sich mit bisher nicht gekannter Schnelligkeit, so dass das Testaufkommen signifikant höher ist
Uns erreichen Mitteilungen, insbesondere aus dem Bereich Schule, dass alle beauftragten Labore, auch das bis zum 31.12.2021 beauftragte Labor Dr. xxx, derzeit ihre Kapazitätsgrenzen überschreiten und Befundübermittlungen sich daher verzögern.
4. Was waren die Gründe für den Wechsel? Wer ist verantwortlich?
Das bisherige Labor Dr. xxx war aufgrund der unklaren Gegenfinanzierung durch das Land NRW nur bis zum 31.12.2021 im Rahmen eines Vergabeverfahrens beauftragt. Erst Anfang Dezember erfolgte die Zusage durch das Land, die PCR-Pool-Tests auch in 2022 finanziell weiter zu fördern. Es erfolgte daraufhin im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine Folgeausschreibung für die Zeit Januar bis März. Das Labor yyy hat den Zuschlag erhalten. Es wird auf die entsprechenden Vorlagen der Verwaltung zum Bau- und Vergabeausschusses am 02.12.2021 verwiesen. Eine freihändige Vergabe und Verlängerung über den 31.12.2021 hinaus mit dem bisherigen Labor war aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten rechtlich nicht möglich.
5. Welche Maßnahmen hat das Kreisjugendamt getroffen, um die Probleme abzustellen?
Das Kreisjugendamt hat aufgrund der herangetragenen Beschwerden die verzögerten Befundmitteilungen beim Labor sofort angemahnt. Das Labor teilte hierzu zuletzt in einem längeren Gespräch am 18.01.2022 Folgendes mit:
• Das Labor war auf die explosionsartig ansteigenden Fallzahlen nicht einge-
stellt. Die Kapazitäten waren in der letzten Woche vollständig überschritten.
Letzte Woche mussten 100.000 PCR-Tests abgearbeitet werden, es waren aber nur Ressourcen für 70.000 PCR-Tests eingeplant. Neben den steigenden Inzidenzen kam der Schulstart mit einer unerwartet hohen Positivrate der Pooltestungen dazu.
• Eine IT-Panne Anfangs der Woche zwang das Labor dazu viele Abläufe händisch abzuarbeiten.
• Die Kommunikation und Beantwortung der Beschwerden und Probleme konnte aufgrund der allgemeinen Überlastung nicht aufrecht gehalten werden.
• Es gab Anfangsschwierigkeiten in der Logistik.
Das Labor hat folgende Maßnahmen getroffen, um die Leistung vereinbarungsgemäß anbieten zu können / Folgende Zusagen wurden vom Labor gemacht:
• Man hat sich auf die steigenden Fallzahlen nun unter anderem durch zusätzliches Personal eingestellt. Die IT-Panne wurde behoben. Daher sollten die Befunde nun deutlich schneller übermittelt werden können.
• Die Abarbeitung der (auch bereits eingegangenen) Beschwerden erfolgt nun zeitnah. Fehlendes Material wird per Postzustellung nachgeliefert.
• Das Beschwerdemanagement soll verbessert werden. Das Labor bittet bei Problemen sich weiterhin an die Emailadresse lollitestungen.kita@zotzklimas.de zu wenden. Auf diese Emailadresse hat ein Team von Bearbeiter*innen Zugriff und diese leiten die Email dann an die zuständige Stelle weiter oder beantworten selbst.
• Es soll eine „offensivere“ Kommunikation eingerichtet werden, unter anderem ist für zukünftige größere Neuigkeiten oder bei allgemeinen Problemen ein „Lolli-Newsletter“ geplant.
Am Abend des 18.01.2022 erreichte das Jugendamt die Nachricht des Labors, dass es trotz der o.g. Bemühungen auch weiterhin zu Verzögerungen in der Befundübermittlung kommen könne, dass [Zitat:] „in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales derzeit die Proben der öffentlichen Behörden, insbesondere der kritischen Infrastruktur, aufgrund unseres Versorgungsauftrages, priorisiert bearbeiten werden müssen“. Dazu passt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit plant, die Coronavirus-Testverordnung anzupassen, sodass medizinische Labore verpflichtet werden, das Probenmaterial von Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten und Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig zu untersuchen.
Das Kreisjugendamt ist im ständigen Kontakt mit den betroffenen Kindertagesstätten und berät diese, wie mit der derzeitigen Situation bestmöglich umgegangen werden kann. Dabei gilt es stets zwischen Gesichtspunkten des Infektionsschutzes und einer verlässlichen Kindertagesbetreuung abzuwägen.
6. Sind ähnliche Probleme auch aus anderen Kreisen bekannt?
Es handelt sich offensichtlich um ein allgemeines Problem aufgrund der derzeitigen Überlastung der Labore.
7. Wie sehen die Vertragsmodalitäten bei Nichterfüllung aus, ist Schadensersatz vorgesehen, kann sofort zu einem anderen Labor gewechselt werden?
Ansprüche auf Schadensersatz beziehungsweise Leistungskürzung werden derzeit geprüft. Auch die Möglichkeit eines Laborwechsels wird in Betracht gezogen, sollte sich die Situation nicht kurzfristig verbessern. Allerdings ist fraglich, in wie weit dies tatsächlich eine Verbesserung herbeiführen könnte bzw. wo überhaupt freie Laborkapazitäten eingekauft werden könnten. Von anderen Jugendämtern liegen Informationen vor, dass PCR-Pool-Tests in den dortigen Kindertagesstätten nicht eingeführt werden können, da die Labore weitere Aufträge derzeit nicht annehmen. Insoweit ist es von Vorteil, dass das Kreisjugendamt bei der Einführung des PCR-Testverfahrens mit „Lollis“ zu den ersten Jugendämtern gehörten.
8. Ist es richtig, dass Tests verloren gingen? Wenn ja: In welchem Ausmaß?
Nein, dies ist uns nicht bekannt oder angezeigt worden.
Sebastian Schuster
