„Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises spricht sich für das Tarifjahr 2022 gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Fahrpreise im VRS aus.“
Dieser Beschluss wurde am 24.06.2021 mit den Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen die der AfD und der FDP, sowie des Einzelabgeordneten Edward von Schlesinger gefällt.
Nun ist geplant, dass die VRS-Verbandsversammlung am 07.10.2021 eine Preiserhöhung beschließt. Hier ist die Beschlussvorlage und hier ist die Preisvergleichstabelle zu finden.
„Zurecht wenden sich Gewerkschaften, Verbände und viele andere gegen diese Absicht. Gerade jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen. Zum einen aus Umweltschutzgründen, denn mit einer Erhöhung wird die Verkehrswende ausgebremst, die einer der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen den Klimawandel ist. Zum anderen ist es aus sozialen Gründen völlig unvertretbar. Die Pandemie hat die Ärmsten im Land noch einmal ärmer gemacht, darüber hinaus trifft die gallopierende Inflation gerade die Menschen mit schmalerem Geldbeutel besonders. Genau die aber sind von einer Fahrpreiserhöhung besonders betroffen“, so Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.
Hier haben wir noch mal die wichtigsten Diskussionsbeiträge aus der Kreistagssitzung am 24.06.2021 dokumentiert. So soll für alle feststellbar sein, wer denn ggfls. wortbrüchig wurde. Die komplette Niederschrift der Sitzung ist hier zu finden.
Ursrünglich hatte die SPD am 10.06.2021 beantragt (siehe hier):
- Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert den ÖPNVRettungsschirm für 2022 fortzuführen und damit die coronabedingten Einnahmeverluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen.
- Der Rhein-Sieg-Kreis spricht sich gegen die Erhöhung von Fahrpreisen im VRS bis Ende 2022 aus.
- Die Vertreter:innen des Rhein-Sieg-Kreises in den Gremien des VRS werden angewiesen, keiner Fahrpreiserhöhung zuzustimmen.
- Der Rhein-Sieg-Kreis bittet die Geschäftsführung des VRS Alternativen inkl. Finanzierungsmöglichkeiten zum heutigen Ticketsystem vorzulegen. Dies umfasst insbesondere ein 365 € – Ticket , ein Bürger:innen – Ticket sowie ein alternatives JobTicket – Angebot, dass Home-Office Lösungen berücksichtigt.
Zur Kreistagssitzung lagen dann zwei Anträge als Tischvorlage vor. Zum einen ein FDP Antrag der keinen Verzicht auf Preiserhöhungen vorsah. Zum anderen ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD, der den ursprünglichen SPD Antrag ersetzte.
Die Kernaussagen aus der folgenden Diskussion waren:
Kuhlmann, FDP: „Derzeit sehe es nicht so aus, als würden Bund oder Land im Jahr 2022 einen weiteren Rettungsschirm aufspannen.
Nach Ansicht von Abg. Kuhlmann, müssten aus diesem Grund die Tarife erhöht werden.“
Tendler, SPD: „Der entscheidende Unterschied zum eingereichten Antrag der FDP-Kreistagsfraktion sei, dass den Bürgern keine weitere Tariferhöhung zugemutet werden könne.“
Kraus, CDU: „Man habe in der Pandemie Fahrgäste verloren und es sei jetzt das falsche Signal die Preise zu erhöhen.“
Steiner, Grüne: „Die Einführung des Jobtickets für Alle würde aber auch bedeuten, dass die Preise für bestimmte Ticketsegmente wieder erhöht werden müssten, um die Gesamteinnahmen wieder erzielen zu können.
Dies wäre jedoch keine Preiserhöhung, sondern eine Preisanpassung um in dem gesamten VRS-Tarifpaket auch günstige Angebote machen zu können.“
Kemper, DIE LINKE: „Abg. Kemper teilte mit, dass er froh sei, dass die Fraktionen CDU- GRÜNE und SPD jetzt eine dritte Säule der Finanzierung einführen wollen.
Zukünftig wünsche er sich, dass die Fahrpreise mittelfristig auf Null gesenkt werden.
Dass eine dritte Säule zur Mitfinanzierung eingeführt werden soll sei der Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein viel zu kleiner.
Weiterhin gab Abg. Kemper an, dass die Erläuterung der FDP-Fraktion, wonach Verfügbarkeit, Flexibilität und Zuverlässigkeit entscheidender seien als der Ticketpreis lediglich für die Bürger gelten würde, denen ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung stehe. Für die Bürger mit geringen Einkommen gelte dies aber gerade nicht.
Weiterhin bezog sich Abg. Kemper auf eine Untersuchung vom ADAC aus dem Jahr 2019 (Anmerkung: Hier steht in der Niederschrift fälschlicherweise 2009, tatsächlich stammt die Untersuchung aus 2019, sie ist hier zu finden.) Demnach sei der VRS bei der Tageskarte der teuerste Verbund aller in Deutschland untersuchten Verbunde gewesen und bei der Monatskarte der zweitteuerste. Günstig sei der VRS daher nur in gewissen Ticketstufen.
Die LINKE-Fraktion sehe daher die Verpflichtung, nicht nur die Preise stabil zu halten, sondern auch zu senken.“