Beispielbild, Bus der RSVG

Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen, dass die jahrelange Verweigerungshaltung bei allen Anträgen von DIE LINKE, die in Richtung eines kostenlosen ÖPNV gingen, einfach falsch war.

Nun aber scheint sich etwas zu tun: Auf seiner Sitzung am 24.06.2021 verabschiedene der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und DIE LINKE die Forderung die Fahrpreise des VRS im Tarifjahr 2022 grundsätzlich nicht zu erhöhen. Vor allem aber auch einen Antrag, in dem gefordert wird, dass die Finanzierung des ÖPNV um eine dritte Säule erweitert wird. Damit sollen die Fahrpreise mittelfristig gesenkt werden. Das kann der Einstieg in den kostenlosen OPNV werden. Bundestag und Landtag NRW sollen sich, laut Beschluss, für eine Finanzierung dieser dritten Säule aus öffentlichen Mitteln einsetzen.

Sollte es zu dieser dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV kommen, so wäre das grundlegene System für einen kostenlosen ÖPNV schon geschaffen. Es ginge dann “nur” noch darum diese Säule stetig auszubauen, bis sie die bisherigen Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf zu 100 % ausgleicht.

Nachdem DIE LINKE auf allen Ebenen und auch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis seit Jahren dafür kämpft den ÖPNV kostenfrei zu stellen, weil dies eine der Voraussetzungen für das Gelingen der Verkehrs- und damit auch der Klimawende ist, scheint die Botschaft nun angekommen zu sein.

Zwar konnten sich die antragstellenden Fraktionen, CDU, SPD und Grünen nicht dazu durchringen, auch uns, DIE LINKE zu fragen, ob wir den Antrag mitttragen, aber solche Spielchen ändern nichts an der grundlegenden Richtungsänderung.

Mitglieder des Kreistages sind auch mehrere Landtagsabgeordnete der CDU, wir können also davon ausgehen, dass die Aussichten zur Umsetzung durchaus vorhanden sind.

FDP und AfD stimmten gegen den Antrag, wobei die FDP einen eigenen Antrag vorlegte, im dem jedoch die wesentlichen Aussagen (grundsätzlich keine Tariferhöhungen im Tarifjahr 2022 & Schaffung einer weiteren Finanzierungssäule aus öffentlichen Mitteln) des Ursprungsantrages nicht zu finden sind.

Von FrankKemper

Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis (Fraktionsvorsitzender) Mitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

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