Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
das wievielte mal ist es jetzt, dass wir einen zweijährigen Haushalt verabschieden? Und, hat das auch nur einmal geklappt, ohne dass ein Nachtrag notwendig war? Es wird auch dieses mal nicht klappen. Selbst ohne Corona, die Hochwasserkatastrophe oder unerwartet hohe Flüchtlingszahlen sind zwei Jahre einfach zu lang, weil eine solche Vorausplanung schon stark in Richtung Kaffesatzleserei geht. Wir haben noch als Fraktion mehrfach den Antrag gestellt, wieder zum einjährigen Haushalt zurückzukehren, es wurde immer abgelehnt. Es macht wenig Sinn, den immer gleichen Antrag zu wiederholen. Aber vielleicht mögen Sie sich ja mal in Ruppichteroth kundig machen? Dort, in der kleinsten Gemeinde des Kreises, die auch die kleinste Verwaltung hat, kehrt man zurück zum einjährigen Haushalt.
Uns ist das wichtig, weil es auch um das Mitspracherecht der Politik geht. Die Haushaltsberatungen sind Generalabrechnung mit dem Handeln der Verwaltungsspitze, vielmehr aber noch geben sie die Gelegenheit, die Richtung für die Zukunft vorzugeben. Umso erschreckender ist es festzustellen, dass sich hier die Prioritäten zu verändern scheinen. Waren Haushaltsberatungen früher der wesentliche Punkt in der entsprechenden Sitzung, so haben wir heute erst mal rund ein Dutzend anderer Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Auch die Anzahl an Anträgen, die von den Fraktionen vorgelegt wurden, sind gefühlt deutlich geringer, als es in früheren Jahren der Fall war. Verliert die Politik hier ihren Willen zur Mitgestaltung der Zukunft? Soll das in Zukunft Sache allein der Verwaltung sein? Obwohl ich an dieser Stelle will ich die Verwaltung ausdrücklich für ihre Arbeit in den letzten zwei Jahren loben möchte, kann das doch nicht gewollt sein.
Wir leben in einer Zeit sich aneinanderreihenden Katastrophen, erwähnt seien Corona, Fluchtbewegungen, Kriege.
Darunter leiden die, die schon arm waren, und die, die ihnen helfen möchten. Um es deutlich zu machen, wir sind Gegner der Tafeln und ähnlicher Einrichtungen. Wir würden am liebsten heute noch die Voraussetzungen schaffen, um sie abzuschaffen. Leider erleben wir, eine gegenläufige Entwicklung. Und so sind die Tafeln notwendiger denn je, wir sind dankbar, dafür, dass sich Menschen finden, die die Tafeln mit ihrer Arbeit und auch mit finanziellen Mitteln überhaupt erst möglich machen. Und wir schämen uns dafür dass sie nötig sind. Wenn aber dann im Kreishaushalt mal eben nicht verwendetet Mittel für das Beethovenjubiläum in Höhe von 210.000 ,- € in die Folgejahre verschoben werden sollen, gleichzeitig aber keine 20.000 ,- € in die Hand genommen werden um die Tafeln im Kreis als Soforthilfe zu unterstützen, dann stimmt etwas nicht. Wohlgemerkt, 20.000,- € für alle Tafeln zusammen. Hier geht es dann gar nicht mehr so sehr um Politik, hier geht es um den grundlegenden Umgang mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Und da haben die Entscheidungen des Kreistages, bzw. seiner Ausschüsse ein erschreckendes Bild gezeigt.
Aber auch DIE LINKE hat als Fraktion versagt, wir entschuldigen uns dafür insbesondere bei denen die uns gewählt haben. Anstatt sich um die sozialen Belange der Menschen zu kümmern, haben wir uns gestritten. So ist die geplante Sozialkonferenz ausgefallen, von der wir uns wichtige Impulse, auch für den Kreistag erhofft haben. Wir mussten sie zu einem Zeitpunkt stoppen, als schon die Einladungen an die sozial aktiven Organisationen im Kreis versendet waren. Auch den Druck des Sozialkompasses mussten wir stoppen. Wir werden nun mit den begrenzten Möglichkeiten, die uns als Gruppe zur Verfügung stehen, das tun wofür wir gewählt wurden. Denn klar wurde auch: Wenn DIE LINKE im Kreistag ausfällt, ist da keine andere Partei die deren Aufgabe eines sozialen Korrektivs übernimmt.
Denn klar ist auch: Die Menschen sind in vielen Fällen bereits über ihre Belastungsgrenze gekommen, viele sind verzweifelt. Der Kämmerer in Ruppichteroth hat ausgerechnet, dass die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde aus den Energiekosten und dem Kreishaushalt in 2023 ca. 2.000.000,- € gesamt, d. h. 200,- € pro Kopf ausmachen. Um diese Summe aufzufangen, müsste der Hebesatz für die Grundsteuer B, die jede und jeden betrifft, auf weit über 1000 Punkte angehoben werden.
Das die meisten Kommunen das Benehmen zum Kreishaushalt verweigert haben, spricht Bände. Die Kämmerer teilten mit: „Die zusätzlichen Belastungen der vergangenen Jahre haben einige von uns an den Rand des haushalterisch machbaren gebracht.“
Und am Ende trifft es wieder die Ärmsten in unserer Gesellschaft.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und stellen ausdrücklich fest, dass die Verantwortung für diesen Haushalt allein bei der Politik liegt.
Wir können diesen Haushalt nicht mittragen und werden ihn ablehnen.
Vielen Dank