In der Geschäftsordnung des Kreistages ist festgelegt, dass Niederschriften den wesentlichen Verhandlungsverlauf enthalten müssen. Offenbar gilt das jedoch nicht, wenn CDU, bzw. Grüne ganze Räte und Kämmerer, sowie DIE LINKE im Kreistag beleidigen. Solche Äußerungen dürfen im Protokoll dann schon mal weg gelassen werden.
Was war passiert? In der Sitzung des Kreistages am 31.03.2022 ging es um den Nachtragshaushalt des Kreises und dabei auch um die Jugendamtsumlage für die Gemeinden, die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Im Vorfeld wurden von Kämmereren und Räten betroffener Gemeinden massive Bedenken gegen die Höhe des Umlagesatzes geltend gemacht. Wir, DIE LINKE im Kreistag, haben uns diese Bedenken zu eigen gemacht und erklärt, dass wir den Umlagesatz nur deshalb noch einmal so mittragen, weil mit den Geflüchteten aus der Ukraine neue Aufgaben auf das Kreisjugendamt zukommen. Gleichzeitig haben wir aber auch unsere Erwartung erklärt, dass die Kreisverwaltung zumindest für eine Stabilisierung der Kosten für das Jugendamt zu sorgen hat.
Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Thorsten Bieber äußerte darauf, diese Kritik sei unlauter. Horst Becker von den Grünen beschrieb die schwierigen Aufgaben des Jugendamtes und erklärte, wen wer vor diesem Hintergrund die Kosten kritisiere, „habe den Schoss nicht gehört“.
Zumindest die Äußerung von H. Becker ist dabei eine Beleidigung, die auch gegen die betroffenen Räte und Kämmerer gerichtet ist. In der Niederschrift zur Kreistagssitzung ist sie jedoch nicht enthalten.
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises dazu: „An diesem Beispiel wird deutlich, wie CDU und Grüne im Kreis mit Bedenken der Gemeinderäte, welche auch aus den eigenen Reihen kamen, umgehen. Sie werden mit einem verächtlichen Ton abgebügelt. Und die Kreisverwaltung schützt CDU und Grüne, indem sie die Äußerungen als nicht protokollrelevant einstuft. Offenbar hat sich zwischen CDU und Grünen einerseits und der Kreisverwaltung andererseits eine ungesunde Symbiose entwickelt.“