Bis Herbst 2020 hat die Kreisverwaltung die Presse und damit auch die Öffentlichkeit regelmäßig detailliert über das Ausbruchsgeschehen in Sachen Corona informiert. Dabei wurden auch Hotspots, z. B. Schulen, Alten- und Pflegeheime oder Unternehmen namentlich genannt. Aktuell verweigert die Kreisverwaltung der Öffentlichkeit diese Informationen unter Verweis auf den Datenschutz. Offensichtlich gelten diese Datenschutzregelungen in anderen Kreisen bzw. kreisfreien Städten nicht, denn diese informieren nach wie vor detailliert.
Zumindest, die mit der Pandemiebekämpfung befassten Personen/Institutionen bekamen bis zur letzten Woche noch regelmäßig den Sachstand der Coronapandemie mitgeteilt, einschließlich der o. g. Detailinfos. Diese Informationen blieben nicht öffentlich. Seit einigen Tagen ist jedoch auch der Lagebericht des Kreises auf allgemeine Informationen zusammengeschrumpft. Die Pandemiebekämpfung in den Kommunen wird damit erschwert.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat den Landrat deshalb schon im Dezember 2020 dazu aufgefordert, zur alten Regelung zurückzukehren und die entsprechenden Infos wieder in die Berichte an die Institutionen aufzunehmen, welche mit der Pandemiebekämpfung befasst sind.
Die Antwort zeigt deutlich: Der Landrat will bei seiner Geheimniskrämerei bleiben.
Frank Kemper,Vorsitzender der Linksfraktion dazu „Die Geheimniskrämerei des Landrates ist nicht zu rechtfertigen. Damit erschwert er nicht nur die Bekämpfung der Seuche vor Ort, er diskreditiert auch die berechtigten Maßnahmen zu deren Eindämmung. Die Menschen werden in ihrer Freiheit eingeschränkt, viele stehen vor dem Ruin. Und der Landrat ist nicht einmal bereit die grundlegenden Informationen zum Ausbruchsgeschehen an diejenigen zu geben, welche die Pandemie vor Ort bekämpfen.“
Weitergehende Informationen:
Anfrage: https://linksfraktion-rhein-sieg.de/linke-fordert-vom-landrat-mehr-transparenz-zu-coronaausbruechen
Antwort, Seite 1: https://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/02/Anfrage-Transparente-Dartstellung-Coronaausbrueche-Antwort.pdf
Antwort, Seite 2: https://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/02/Anfrage-Transparente-Dartstellung-Coronaausbrueche-Antwort-2.pdf