Seit einigen Wochen informiert die Kreisverwaltung nicht mehr über die genauen Orte / Einrichtungen in denen Coronaausbrüche registriert wurden. Begründet wird dies mit dem Datenschutz, andere Städte und Kreise geben diese Informationen allerdings nach wie vor bekannt. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert nun mehr Transparenz.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.Rhein-Sieg: „Ab Mittwoch kommt der harte Lockdown. Dabei gilt grundsätzlich: Jeder Grundrechtseingriff muss begründet werden. Je tiefer der Eingriff, umso detaillierter muss die Begründung sein. Diesem Grundsatz wird der Rhein-Sieg-Kreis derzeit nicht gerecht. Wir fordern den Landrat deshalb auf hier mehr Transparenz zu zeigen.
Die aktuelle Transparenzverweigerung ist Wasser auf die Mühlen all jener, die die Gefährlichkeit der Situation nicht sehen wollen oder können.“