Beispielbild von Jörg Hertle auf Pixabay

Auf Anregung des Mietervereins Bonn/Rhein-Sieg/Ahr hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag beantragt, dass der Landrat im Gespräch mit dem Landesbauministerium darauf hinwirken möge, dass der Rhein-Sieg-Kreis zur Region angespanntem Wohnungsmarkt deklariert wird. Hintergrund ist das Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses ermöglicht den Ländern, Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu definieren. Ist dies einmal erfolgt, dürfen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune vorgenommen werden.

Dazu Karsten Straub, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE: “Wir müssen jedes Werkzeug nutzen, welches geeignet ist den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes sind dabei ein kleiner Mosaikstein. Aber selbstverständlich reicht dies bei weitem nicht aus. Noch wichtiger wäre es auf Gewinnausschüttungen aus der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises und der Kommunen zu verzichten, damit diese damit weiteren Wohnraum schaffen kann. Leider sieht die Kreistagsmehrheit das anders.”

Von FrankKemper

Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis (Fraktionsvorsitzender) Mitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

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