Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.
Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.
Leider ist dies kein Einzelfall. Während in manchen Bundesländern Abschiebungen aus Krankenhäusern verboten sind, kommt das im Rhein-Sieg-Kreis nicht zum ersten Mal vor. So wurde 2019 ein 32-jähriger Iraner ‚Rücküberstellt‘. es handelte sich um einen an MS-Erkankten, sein notwendiger Rollstuhl blieb zunächst zurück. Aus er wurde aus dem Krankenhaus geholt, seinerzeit aus dem St. Johannes Krankenhaus in Sieglar.
Immer wieder werden auch, so berichten es die Flüchtlingsorganisationen, Empfehlungen der Härtefallkommission des Landes ignoriert.
„Wir schämen uns für diese häßliche und unmenschliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei wurden alle Grenzen moralisch vertretbaren Handelns überschritten. Es ist schon bezeichnend, dass ein Kreis, der von den Grünen ‚mitregiert‘ wird, eine solche Praxis lebt. Doch mit moralischer Entrüstung ist es nicht getan. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE strebt deshalb einen Beschluss des Kreistages an, damit diesem Handeln das Handwerk gelegt wird.“, so Frank Kemper als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Als Anlage finden Sie hier den dazugehörigen Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: